Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einhaltung der Abstandsflächen im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen; Beeinträchtigung von denkmalgeschützten Gebäuden der Nachbargemeinde

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 2 GG; § 3a Satz 4, § 3c Satz 1 UVPG
  Immissionsschutzrecht: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen durch die Gemeinde | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe bereits bestehender derartiger Anlagen; Änderung des ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 2 GG; § 3a Satz 4, § 3c Satz 1 UVPG
  Immissionsschutzrecht: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen durch die Gemeinde | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe bereits bestehender derartiger Anlagen; Änderung des ...

• rewis.io

  Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass ("Novation") des ursprünglichen Verwaltungsaktes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einhaltung der Abstandsflächen im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen; Beeinträchtigung von denkmalgeschützten Gebäuden der Nachbargemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Im Eigentum der Gemeinde

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 2 GG; § 3a Satz 4, § 3c Satz 1 UVPG
  Immissionsschutzrecht: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen durch die Gemeinde | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe bereits bestehender derartiger Anlagen; Änderung des ...

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

Papierfundstellen

• BauR 2016, 655

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 47;… BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - BA Rn. 10).

  Dieser Maßstab steht in Einklang mit dem Postulat, dass nur "erhebliche" Beeinträchtigungen der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter die Versagung der Zulassung eines Vorhabens unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel zu rechtfertigen vermögen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 25 f.).

  Im Rahmen dieser Bewertung hat es sich auch mit der zum Teil gegenläufigen Einschätzung auseinandergesetzt, die in der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 22. April 2014 zum Ausdruck gelangt, wobei es zutreffend davon ausging, dass der Auffassung dieser Behörde tatsächliches Gewicht zukommt, sie jedoch keine rechtliche Bindungswirkung erzeugt (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 33;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 27;… B.v. 30.4.2014 - 22 ZB 14.680 - juris Rn. 18).

  In rechtlicher Hinsicht steht dieser Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Standorte, die für die Betrachtung eines Denkmals durch die Allgemeinheit praktisch nicht in Betracht kommen, bei der Beurteilung der Frage, ob es zu einer erheblichen Beeinträchtigung denkmalschutzrechtlicher Belange kommt, außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.3013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 39).

  Denn der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686/688), erfährt unter dem Gesichtspunkt eines hieraus erwachsenden Abwehrrechts gegen die öffentlich-rechtliche Zulassung von diese Aussicht beeinträchtigenden Vorhaben nur dann eine Durchbrechung, wenn die Blickbeziehung aus einem Denkmal heraus in die Umgebung zur denkmalrechtlich geschützten künstlerischen Wirkung dieses Denkmals gehört (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 40;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 28 ff.).

  Dies kann u. a. dann angenommen werden, wenn ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft "hineinkomponiert" oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (BayVGH, U.v. 25.6.2013 a.a.O. Rn. 40).

  Denn ein solches subjektives Recht folgt nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 30); vielmehr gebietet es die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Bestandsgarantie des Eigentums, die Denkmalschutzgesetze der Länder so auszulegen, dass der Eigentümer eines geschützten Denkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn dieses Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt (…BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 8 f.).

  In diesem Grundrecht aber wird ein Denkmaleigentümer nur verletzt, wenn die von dem zugelassenen Vorhaben des Dritten ausgehende Wirkung das Wesen, das überlieferte Erscheinungsbild oder die künstlerische Wirkung des Denkmals erheblich beeinträchtigt (vgl. eingehend zur Herleitung des Erheblichkeitserfordernisses BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.).

  Das wiederum ist nur der Fall, wenn die Anlage des Dritten das dem Rechtsschutzsuchenden gehörende Denkmal gleichsam erdrückt oder verdrängt oder sie die gebotene Achtung gegenüber den Werten vermissen lässt, die dieses Denkmal verkörpert (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, U.v. 25.6.2013 a.a.O. Rn. 32;… B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Dieser Maßstab steht in Einklang mit dem Postulat, dass nur "erhebliche" Beeinträchtigungen der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter die Versagung der Zulassung eines Vorhabens unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel zu rechtfertigen vermögen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 25 f.).

  Im Rahmen dieser Bewertung hat es sich auch mit der zum Teil gegenläufigen Einschätzung auseinandergesetzt, die in der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 22. April 2014 zum Ausdruck gelangt, wobei es zutreffend davon ausging, dass der Auffassung dieser Behörde tatsächliches Gewicht zukommt, sie jedoch keine rechtliche Bindungswirkung erzeugt (…BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 33; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 27;… B.v. 30.4.2014 - 22 ZB 14.680 - juris Rn. 18).

  Denn der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686/688), erfährt unter dem Gesichtspunkt eines hieraus erwachsenden Abwehrrechts gegen die öffentlich-rechtliche Zulassung von diese Aussicht beeinträchtigenden Vorhaben nur dann eine Durchbrechung, wenn die Blickbeziehung aus einem Denkmal heraus in die Umgebung zur denkmalrechtlich geschützten künstlerischen Wirkung dieses Denkmals gehört (…BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 40; U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 28 ff.).

  Gleiches gilt, wenn die Innenwirkung der Räume eines Denkmals mit dessen Außenwirkung zu einem Gesamteindruck verschmelzen (BayVGH, U.v. 18.7.2013 a.a.O. Rn. 29).

• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Aus dem Satz des allgemeinen Verwaltungsrechts, wonach sich jedermann auf die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts berufen kann, folgt nicht, dass Personen, die hinsichtlich dieses Verwaltungsakts nicht im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sind, diese Rechtsfolge gerichtlich geltend machen können (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1982 - 7 B 46.81 u. a. - DÖV 1982, 411; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - Rn. 54).

  Dies hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt (vgl dazu BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - Rn. 55 ff.).

  Dass im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung, die "noch nicht darauf gerichtet [ist], aufgrund einer in Einzelheiten gehenden Untersuchung das Vorliegen erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen festzustellen" (vgl. die Begründung zu § 3c UVPG im Entwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 14.11.2000, BTDrs. 14/4599, S. 95), auch die im Süden und Südwesten von B... vorhandene Photovoltaikanlage als Vorbelastung berücksichtigt werden musste, obwohl sie von der ihr nächstgelegenen Windkraftanlage 3 deutlich mehr als 1000 m entfernt ist (vgl. die Angaben in Abschnitt II.9 des das gleiche Vorhaben betreffenden, allen Beteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten bekannten Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.9.2015 Az. 22 ZB 15.1028), wurde in der Antragsbegründung entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht aufgezeigt.

 
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Denn insoweit wurden in der Antragsbegründung nicht die Schriftsätze bezeichnet, in denen ein derartiges Vorbringen an das Verwaltungsgericht herangetragen wurde (vgl. zu diesem Erfordernis Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 198, zur entsprechenden Rechtslage bei der Begründung einer Revision BVerwG, U.v. 22.1.1969 - VI C 52.65 - BVerwGE 31, 212/217).

  Vielmehr verlangt es das sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebende Darlegungsgebot, denjenigen Schriftsatz (bei umfangreichen Schreiben unter Benennung der einschlägigen Stelle) zu bezeichnen, in dem ein angeblich unberücksichtigendes Vorbringen an das Verwaltungsgericht herangetragen wurde (…Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 198; vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei der Begründung einer Revision BVerwG, U.v. 22.1.1969 - VI C 52.65 - BVerwGE 31, 212/217).

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Dieser Maßstab steht in Einklang mit dem Postulat, dass nur "erhebliche" Beeinträchtigungen der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter die Versagung der Zulassung eines Vorhabens unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 25 f.).

  Denn ein solches subjektives Recht folgt nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (…vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 30); vielmehr gebietet es die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Bestandsgarantie des Eigentums, die Denkmalschutzgesetze der Länder so auszulegen, dass der Eigentümer eines geschützten Denkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn dieses Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 8 f.).

• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4599

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Dass im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung, die "noch nicht darauf gerichtet [ist], aufgrund einer in Einzelheiten gehenden Untersuchung das Vorliegen erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen festzustellen" (vgl. die Begründung zu § 3c UVPG im Entwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 14.11.2000, BTDrs. 14/4599, S. 95), auch die im Süden und Südwesten von B... vorhandene Photovoltaikanlage als Vorbelastung berücksichtigt werden musste, obwohl sie von der ihr nächstgelegenen Windkraftanlage 3 deutlich mehr als 1000 m entfernt ist (vgl. die Angaben in Abschnitt II.9 des das gleiche Vorhaben betreffenden, allen Beteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten bekannten Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.9.2015 Az. 22 ZB 15.1028), wurde in der Antragsbegründung entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht aufgezeigt.
• BVerwG, 09.12.1981 - 7 B 46.81

  Feststellungsklage - Verwaltungsakt - Nichtigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Aus dem Satz des allgemeinen Verwaltungsrechts, wonach sich jedermann auf die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts berufen kann, folgt nicht, dass Personen, die hinsichtlich dieses Verwaltungsakts nicht im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sind, diese Rechtsfolge gerichtlich geltend machen können (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1982 - 7 B 46.81 u. a. - DÖV 1982, 411;… vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - Rn. 54).
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Das wiederum ist nur der Fall, wenn die Anlage des Dritten das dem Rechtsschutzsuchenden gehörende Denkmal gleichsam erdrückt oder verdrängt oder sie die gebotene Achtung gegenüber den Werten vermissen lässt, die dieses Denkmal verkörpert (…vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, U.v. 25.6.2013 a.a.O. Rn. 32; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Gemeinden steht jedoch das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht zu (BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/110 ff.;… B.v. 29.11.2004 - 2 BvR 414/02 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Denn der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686/688), erfährt unter dem Gesichtspunkt eines hieraus erwachsenden Abwehrrechts gegen die öffentlich-rechtliche Zulassung von diese Aussicht beeinträchtigenden Vorhaben nur dann eine Durchbrechung, wenn die Blickbeziehung aus einem Denkmal heraus in die Umgebung zur denkmalrechtlich geschützten künstlerischen Wirkung dieses Denkmals gehört (…BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 40;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 28 ff.).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

  Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 14.02.2013 - 1 CS 12.2645

  Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; erhebliche Beeinträchtigung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1989 - 12 A 48/89

• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

  Zu vergleichbaren Konstellationen BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 21, vom 21. Dezember 2010 - 22 ZB 09.1681 -, juris Rn. 9, und vom 19. Februar 2009 - 22 CS 08.2672 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 2 M 867/03 -, juris Rn. 15; VG München, Urteil vom 19. Mai 2009 - M 1 K 08.1702 -, juris Rn. 24; noch weitergehend VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 30 f., wonach schutzwürdig lediglich das Interesse einer Gemeinde an gesunden Wohnverhältnissen für Wohngebiete ist, welche regelmäßig auch dann noch gewahrt sind, wenn das Schutzniveau eines Dorf- oder Mischgebiets eingehalten ist.

  vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 48; siehe auch OVG Nds., Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn.81 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 BvR 414/02 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 48.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, juris Rn. 6 ff.; OVG NRW Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 B 162/19 -, juris Rn. 8 ff., Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7 A 823/14 -, juris Rn. 65 ff. und Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, juris Rn. 55 ff.; zum jeweils vergleichbaren Landesrecht OVG Nds., Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 80 ff., 148; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 24 und Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28 ff.

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 90 ff.; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 49, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 BV 11.1631 -, juris Rn. 30, und Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 ZB 11.701 -, juris Rn. 32; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 63.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 102; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 25, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris Rn. 27 und Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 ZB 11.701 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 36 und Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 40.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 59, vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 23, und vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2017 - 22 CS 17.1471 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 24; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 48 und 92.

• VG Aachen, 23.06.2017 - 6 L 552/17

  Immissionsschutz; Umweltverträglichkeit; Vorprüfung; Verfahrensfehler; …

  vgl.              BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14, und Beschlüsse vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris Rn. 6, und vom 26. März 2007 - 7 B 75.06 -, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 53, und vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40, 46 f., 51; VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 24 f., und Urteil vom 19. Januar 2016 - M 1 K 15.3313 -, juris Rn. 18 ff.

  vgl.              BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 53, und vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 46 f., 51; VG München, Beschluss vom       24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 19. Januar 2016 - M 1 K 15.3313 -, juris Rn. 21.

  vgl.              Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 48, und vom 24. August 2015 - 22 ZB 15.1014-, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn.81 ff.

  vgl.              BVerfG, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 BvR 414/02 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 48.

  vgl.              OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 11 B 5.13 -, juris Rn. 16 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 87; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 22.

  vgl.              OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2013 - OVG 11 B 5.13 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 80, 90 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 24 und 49.

  vgl.              Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 90 ff.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom           21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 49, und vom 25. Juni 2013 - 22 ZB 11.701 -, juris Rn. 32; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 63.

  vgl.              Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 102; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 25 (jeweils für das insoweit vergleichbare Landesrecht).

• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

  Damit die genannten Rechte verletzt sein könnten, müsste er - auch ohne konkrete eigene Planungen - aber erhebliche städtebaulich relevante Auswirkungen aufzeigen, d.h. dass von den Festsetzungen des angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans, d.h. von den drei geplanten Anlagen, eine entscheidende Prägung seines Ortsbildes ausgehen würde, die nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirkt, etwa weil die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändert wird (…zu § 47 Abs. 2 VwGO vgl. OVG MV, B.v. 26.6.2019 - 3 KM 83/17 - ZNER 2019, 492 = juris Rn. 17;… im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Genehmigung oder eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Nachbargemeinde vgl. BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554 = juris Rn. 9 m.w.N.;… U.v. 18.7.2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 = juris Rn. 62;… U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - UPR 2014, 223 = juris Rn. 25;… U.v. 27.4.2017 - 9 A 30/15 - BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - NVwZ 2009, 338 = juris Rn. 26;… B.v. 27.8.2013 - 22 ZB 13.927 - BRS 81 Nr. 173 = juris Rn. 15; B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655 = juris Rn. 24;… B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - NVwZ-RR 2018, 120 = juris Rn. 22).

  Schlichte ästhetische Einbußen, die die vorgenannte Grenze nicht erreichen, sind hinzunehmen und vom Schutz des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht umfasst (…vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2008 a.a.O.;… B.v. 27.8.2013 a.a.O.; B.v. 21.9.2015 a.a.O.;… B.v. 20.9.2017 a.a.O.).

  Dass gerade aufgrund der betroffenen Sichtbeziehungen auf Einzeldenkmäler die Schwelle eines erheblichen Eingriffs in das Erscheinungs- bzw. Ortsbild der Nachbargemeinde im vorgenannten Sinn gegeben sein soll (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655 = juris Rn. 24), wurde aber vorliegend nicht dargelegt (s.o.).

 
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …

  Das Landratsamt ist zwar von der Notwendigkeit einer "Zusammenrechnung" der Bestands- und der Neuanlagen im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen und hat demgemäß eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles im Sinn von § 3c Satz 1 UVPG durchgeführt, wie dies auch der erkennende Senat bis zum Bekanntwerden der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - BVerwGE 153, 361) bereits bei sich lediglich überlagernden Umweltauswirkungen von Vorhaben für geboten erachtet hat (…vgl. BayVGH, B.v. vom 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 55; B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - KommP BY 2016, 163/169;… B.v. 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186 - juris Rn. 76).
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 22 CS 17.1471

  Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch …

  Auch seine Rüge, die artenschutzrechtliche Prüfung sei im Genehmigungsverfahren nicht adäquat erfolgt, ist daher unbehelflich, da sich ein Dritter und damit auch der Antragsteller als Nachbargemeinde nicht auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften berufen kann (…BayVGH, B.v. 24.8.2015 - 22 ZB 15.1802 - Rn. 14 juris; BayVGH, 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - Rn. 53 f juris).

  Dass die jetzt streitgegenständlichen Vorhaben in konkreter Weise tatsächlich eine bauplanerische Entwicklung einzelner Ortsteile des Antragstellers unmöglich machen sollen, ist nicht ansatzweise dargelegt (vgl. auch BayVGH, 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 21).

• VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15

  Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …

  Bei Windkraftanlagen sind zudem weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen: In dem Abstandsflächenrecht kommt es im Kern nicht auf Grenz-, sondern auf Gebäudeabstände an, mit der Folge, dass sich die Abstandsflächenfrage am Rande des prinzipiell unbebaubaren Außenbereichs und innerhalb dieses Bereichs nur dann in gleicher Weise stellt, wenn dieser Außenbereich ausnahmsweise mit mehreren Gebäuden bebaut ist (…Jäde, BauO LSA, § 66, Rn. 25, m.w.N.; vgl. zudem für eine Abweichung im Vorranggebiet: OVG Greifswald, Beschluss vom 12. November 2014, 3 M 1/14; vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014, 12 ME 227/13; OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Mai 2011, 4 A 485/09; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015, 22 ZB 15.1095, alle zitiert aus Juris):.
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …

  Fehlt es hieran, so kann der Antrag auf Zulassung der Berufung schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (…Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61 m.w.N.; std. Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - DVBl 2016, 1203, juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353, juris Rn. 11 und B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 M 158/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals kommt, haben Standorte, die für die Betrachtung eines Denkmals durch die Allgemeinheit praktisch nicht in Betracht kommen, außer Betracht zu bleiben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 35).(Rn.30).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals kommt, haben Standorte, die für die Betrachtung eines Denkmals durch die Allgemeinheit praktisch nicht in Betracht kommen, außer Betracht zu bleiben (BayVGH, Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584

  Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …

  Fehlt es hieran, so kann der Antrag auf Zulassung der Berufung schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61 m.w.N.; BayVGH, B.v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 12.8.2015 - 10 ZB 15.903 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 13.2.2014 - 8 ZB 12.1985 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 11.2459 - juris Rn. 2 und 5;… BayVGH, B.v. 18.1.2008 - 11 ZB 06.3228 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334

  Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Zu dieser auch in anderen das Vorhaben der Beigeladenen betreffenden Berufungszulassungsverfahren erhobenen Rüge hat der Verwaltungsgerichtshof z. B. im Beschluss vom 21. September 2015 (22 ZB 15.1095 - BauR 2016, 655) ausgeführt:.
• VG Regensburg, 04.10.2016 - RO 8 K 16.560

  Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

  Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung
• OVG Sachsen, 10.03.2022 - 1 A 64/16

  Vorbescheid; Villa; Villengarten; Kulturdenkmal; Untätigkeitsklage
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

  Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines …
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 22 ZB 18.1178

  Pflicht zur Prüfung der Heizanlage
• VG München, 12.07.2016 - M 2 K 15.3956

  Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder …
• VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3776

  Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
• VG München, 06.03.2023 - M 8 K 21.4859

  Ensemble "Hellipviertel", Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung …
• VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3777

  Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder